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Aktuelles


06.03.2012 Vertrag zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz: Vertragsnatur, Wirksamkeit, Laufzeit, Kündigung ua.
1. Angebote in der Praxis

Es gibt zahlreiche Firmen wie Bitskin GmbH, Euroweb, Webstyle ua.  die  "Internet-System-Verträge" mit umfassenden Leistungen anbieten:

- Domainservice: Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain und gegebenenfalls deren Registrierung

- Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz mit Aktualisierungen

- Suchmaschinenoptimierung auf der Startseite

- Server Hosting und Servicecenter

2. Vertragsnatur

Der Bundesgerichtshof  hat  derartige  Verträge als Werkverträge eingestuft, vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345. 
Auch bei vertraglichem Kündigungsausschluss ist ein Werkvertrag gemäß § 649 S. 1 BGB grundsätzlich kündbar. Im Kündigungsfall kann der Werkunternehmer trotzdem die Vergütung, gekürzt um seinen ersparten Aufwand, verlangen.

3. Kündigungsmöglichkeit bei Mindestvertragslaufzeit?

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10 festgestellt, dass allein aus der Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit noch kein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts vor Zeitablauf folgt.

Die Feststellung der Vergütung durch Berechnung der ersparten Aufwendungen bereitet regelmäßig Probleme. Der Werkunternehmer muss dazu seine Preiskalkulation offenlegen und seinen Gewinn ausweisen.
Der Kunde ist oft überrascht, wie hoch die Marge des Unternehmens ist und wie günstig die verkaufte Leistung am Markt zu bekommen ist.

Die Kosten enstehen überwiegend in den ersten Monaten der Vertragslaufzeit. Durch die lange Laufzeit von mehreren Jahren erzielen die Unternehmen Gewinne.

Problem: eine nennenswerte Einsparung wird durch eine Kündigung oft nicht erzielt.
Statt in monatlichen Raten wird der errechnete Gewinnanteil sogar sofort fällig.
Dies bestätigte der Bundesgerichtshof.

Das Unternehmen hat Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung bereits erbrachten Leistungen. Ferner hat das Unternehmen in Ermangelung feststellbaren anderweitigen Erwerbs Anspruch der entgangenen Vergütung, die sich aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den kündigungsbedingt für nicht erbrachte Leistungen ersparten Aufwendungen ergibt.

Jedoch muss das Unternehmen die Kalkulation schlüssig darlegen. Daran scheitern zahlreiche Klagen der Internetunternehmen.

4. Kündigungsabrechnung oft unschlüssig

Die Urteile des Landgerichts Düsseldorf v. 05.04.2011 - 7 O 311/10 und des Amtsgerichts Düsseldorf v. 07.06.2011 - 22 C 6727/10, entschieden wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.09.211, dass die Kündigungsabrechnungen der Euroweb Interent GmbH unschlüssig sind.
Mit den Urteilen wurden die Klagen der Euroweb Internet GmbH abgewiesen.

Mit Urteil vom 29.11.2011 in der Sache 91 O 81/11 wies das Landgericht Berlin die auf eine entsprechende Abrechnung gestützte Klage der Webstyle GmbH bis auf 5% der eingeklagten Summe (§ 649 S. 3 BGB) ab. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass Webstyle die für eine hinreichende Kündigungsabrechnung geforderten Darlegungen zu der anderweitigen Verwendung der Arbeitskraft angeblicher Angestellter "nicht im Geringsten " erbracht hat.

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 09.02.2012 in der Sache 20 O 394 / 11 klargestellt, dass es die Behauptungen der Webstyle GmbH nicht akzeptieren wird, da die Anforderungen des Bundesgerichtshofs nicht erfüllt seien..

5. Wirksamkeit der Verträge

a) Kein Wertvertrag sondern Dienstvertrag?

Häufig wird von Standardverträgen abgewichen.
Es ist möglich, dass dann kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag vorliegt.
Befristete Dienstverträge sind zwar schwerer kündbar, es entfällt jedoch jegliche Vergütung für die Zukunft.

b) Falsche Versprechungen
Im Beratungsgespräch, das zum Vertragsabschluss geführt hat, werden manchmal  Versprechungen abgegeben, die dann von den späteren Leistungen erheblich abweichen.

Formfehler und Anfechtungen sind dann denkbar, bis hin zu Schadenersatzansprüchen.

 

Hermann Kulzer MBA
Rechtsanwalt

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Verfasser: Hermann Kulzer Rechtsanwalt
 
 
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