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Aktuelles


10.10.2017 Übernahme einer Arztpraxis oder Apotheke
Der Kauf einer Arztpraxis / Apotheke ist manchmal der Start in eine erfolgreiche Zukunft, manchmal aber auch ein Flop mit erheblichen Risiken.

1. Risken und Beratungsbedarf

Die Zahlen, die dem Kaufinteressenten vorgelegt werden, können unter Umständen nicht zutreffend sein oder die alten Umsätze können sich erheblich ändern, z.B. wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine andere Apotheke eröffnet oder Ärzte, derer Patienten bisher in der gekauften Apotheke ihre Rezepte einlösen, in ein medizinsches Zentrum ziehen mit eigener angeschlossener Apotheke. Umsätze in Höhe von zehntausend Euro pro Monat oder mehr können wegbrechen.
Wenn es im Kaufvertrag keine Anpassungsklauseln gibt, kann die Finanzierung des Kaufpreises notleidend werden Der Kauf kann also bei schlechter Vorsorge,  feherhafter Beratung und  Pech direkt in die Krise führen.
Ein anderes häufiges Problem beim Praxis- oder Apothekenkauf ist das Abwerben von Schlüsselpersonen durch die Konkurrenz.
Der Kauf sollte daher von einem kaufmännisch ausgebildeten Juristen begleitet werden, der versiert ist im Bereich Unternehmenskauf. Die Überleitung muss professionell betreut werden.
Der Kaufvertrag muss sicher sein.

2. Verschwiegenheitsverpflichtung
Es besteht eine Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes/Ärztin gegenüber seinen Patienten.
Er/Sie macht sich strafbar gemäß § 203 StGB, wenn er/sie dagegen verstößt.
Ein Praxiskaufvertrag der eine Verpflichtung zur Übergabe der Patientenunterlagen vorsieht, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gemäß § 134 BGB nichtig, wenn sich nicht die Patienten mit der Übertragung ihrer Daten auf den Erwerber einverstanden erklären und die Übergabeverpflichtung der Daten sich nur auf diejenigen Daten bezieht,  bei denen eine  Zustimmung der Patienten erteilt wurde.
Ein Ausweg bietet das sogenannte „Zwei-Schrank-Model“.
Der Erwerber verpflichtet sich, die Patientenkartei derjenigen Patienten, die der Übertragung der Unterlagen an den Praxisnachfolger nicht ausdrücklich zugestimmt haben für den bisherigen Praxisinhaber in Verwahrung zu nehmen und diese Unterlagen in einem sogenannten „Altschrank“ aufzubewahren.  Desweiteren verpflichtet sich der Käufer die Unterlagen nur dann einzusehen und zu entnehmen, wenn der Patient (ausdrücklich oder konkludent)in die Weiterbehandlung eingewilligt hat. Die EDV muss entsprechend eingestellt und mit Passwörtern versehen sein.

3. Bedarf die Praxisübertragung der Beurkundung?
Viele Praxisverkäufer/käufer kennen nicht § 311b Abs.3 BGB.
Sie glauben, dass der Vertrag nicht beurkundet werden muss, da noch z. B. ein Privathaus vorhanden ist. Sie verkennen, dass die gesamte Praxis verkauft wird. Ene Haftungsfalle!

4. Was wird übertragen?
Nicht die Zulassung, sondern die Praxis ist übertragbar.
Was übertragen wird, muss exakt beschrieben und dokumentiert werden.
Die Unbestimmtheit ist einer der zentralen Streitpunkt vieler Verträge, bei Auseinandersetzungen. Leider zeigen sich hier oft große Lücken. Geräte werden nicht genau beschrieben. Alte Bestandsvereichnisse werden als Grundlage genommen:
Eine gemeinsame Inventur ist erforderlich. 

5. Wir wird der Kaufpreis ermittelt?

Es gibt unterschiedliche Verfahren zur Bewertung. Auf jeden Fall benötigt mann aktuelle Zahlen und einen Einblick in alle relevanten Geschäftsunterlagen. Bei den Vertragsverhandlungen muss  die Verschwiegenheitsverpflichtung geregelt werden.

Es sollte kein Pauschalpreis gemacht werden, sondern die einzelnen Positionen aufgeschlüsselt und bewertet werden. Der Kaufpreis mit eine Absicherung erfahren, bis zur vollständigen Zahlung, z.B Bankbürgschaft, Eigentumsvorbehalt usw.
Materieller und immaterielle Werte sollten getrennt aufgeführt werden.

6. Wer haftet für was?
a) Gewährleistung
Oft versucht der Verkäufer, die Haftung vollständig auszuschließen. Was passiert aber, wenn wichtige Geräte nach einer Woche kaputt gehen?
Was passiert, wenn der erwartete Patientenstamm gar nicht so groß ist, wie mitgeteilt.
Was passiert, wenn Geräte gar kein Eigentum sind,  wie angenommen, sondern finanziert?
Was passiert, wenn offene Verbindlichkeiten aufkommen, die die Bezahlung durch den Rechtsnachfolger geltend machen?

b) Haftung für Verbindlichkeiten
aa) Haftung für Arbeitnehmer
Das übernehnmer haftet für das Personal und dessen Forderungen. 
Das Personal geht gemäß § 613 a BGB auf den Erwerber über. 
Die Arbeitsverträge  und die Verpflichtungen hieraus müssen daher genau geprüft werden.

bb) Haftung für sonstige Verbindlichkeiten
Für sonstige Verbiindlichkeiten besteht ein Haftungsrisiko gemäß § 25 HGB.
Dieser Punkt bedarf einer Prüfung durch einen Anwalt.
Wer hier spart, lebt gefährlich.

7. Wie schützt man sich vor Wettbewerb?
Es ist sinnvoll, eine Klausel zu vereinbaren, dass der Verkäufer dem Käufer nicht Konkurrenz machen darf. Der worstcase ist, dass der Verkäufer viel Geld erhält und einige Monate später in der Nähe eine neue Praxis aufmacht.
Eine Wettberwerbsklausel muss von einem Rechtsanwalt gestaltet werden, um die Berufsausüberungsfreiheit zu beachten und Nichtigkeit und Risiken zu vermeiden.
 

Für Fragen stehen wir Ihnen mit einem Team von Spezialisten gerne zur Verfügung.



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Verfasser: Hermann Kulzer, MBA (Sozialmanagement) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
 
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