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Aktuelles


13.09.2019 Anfechtung von Auszahlungen an Finanzanleger/ Was sind Scheingeschäfte?/ Beispiel P&R
Der Schiffscontainervermieter P&R hatte für Anleger in seinen Prospekten attraktive Zins- und Gewinnausschüttungen angeboten.
54.000 Anleger investierten über 3 Milliarden in die Münchner Gesellschaft.

Laut Buchwerk wurden 1,6 Millionen Container gekauft.
Die Gesellschaft geriet im März 2018 in die Insolvenz.  Der Insolvenzverwalter ist Dr. Jaffe.
Er hat aber nur 600.000 Container ermitteln können.

Im Raum stehen Scheingeschäfte, Scheincontainer und Anlage- und Bilanzbetrug.

Alte Anleger, die aussteigen wollten und Auszahlungen erhielten, konnten angeblich nur mit dem Geld der neuen Anleger befriedigt werden.

Hatte der Altanleger jetzt einen richtigen Container oder einen Scheincontainer?

Es könnte ein Schneeballsystem vorliegen.

Es gibt Rechtsprechung, die Auszahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems als unentgetliche Leistung  - also wie eine Schenkung- ansehen.

Die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht es dem Insovenzverwalter gemäß §  134 InsO unentgeltliche Leistungen in den letzten vier Jahren vor dem Insolenzantrag im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzufordern.

Anfechtungsrisiken bestehen daher für Anleger, die Auszahlungen erhielten bis März 2014 zurück.

Ob aber ein Schneeballsystem vorliegt, ist jedoch fraglich- jedenfalls höchst streitig.

Ein solches Schneeballsystem ist für die P&R bisher von keinem Gericht rechtskräftig festgestellt worden.
Der Prozeß gegen den Firmengründer, Heinz Roth, wurde (Stand 31.8.2019) vom Landgerciht München wegen Krankheit des Betroffenen ausgesetzt.


Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren über einen anderen Fall entschieden, der Phönix Kapitaldienst GmbH. Der Vorstand hat hier Konten fingiert mit hohen Guthaben. Wesentliche Umsätze wurden daher in Wirklichkeit gar nicht gemacht. Bei dieser gab es laut rechtskräftigem Urteil Ausschüttung von Scheingewinnen an Anleger. 
Der BGH entschied im Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07, dass die  Anleger auch nicht die Möglichkeit haben, gegen diesen Anspruch mit Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung der Vertragspflichten aufzurechnen, um so die Anfechtung ins Leere laufen zu lassen. Grundsätzlich können Schadensersatzansprüche lediglich als Insolvenzforderungen angemeldet werden, mit der bloßen Erwartung auf eine Quotenzahlung.
Was sind nach der Rechtsprechung Scheingeschäfte?
Ob ein Rechtsgeschäft wirklich gewollt oder nur zum Schein geschlossen wird, hängt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung davon ab, ob die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtwirkungen nicht eintreten lassen wollen, oder ob sie ein ernstlich gemeintes Rechtsgeschäft für notwendig erachten (BGHZ 21, 378, 382; 36, 84, 87 f; 144, 331, 332; vgl. auch Staudinger/Singer, BGB § 117 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kramer, § 117 Rn. 12; Erman/ Palm, BGB § 117 Rn. 12). Wollen die Parteien übereinstimmend nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts erzeugen, dessen Rechtswirkungen aber nicht eintreten sollen, sind die von ihnen abgegebenen Erklärungen wirkungslos. Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck dagegen die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraus, spricht dies umgekehrt gegen eine bloße Simulation. Ein bei seinem Abschluss tatsächlich gewollter Vertrag wird nicht allein deshalb zum Scheingeschäft, weil der mit ihm bezweckte Erfolg in der gewählten Rechtsform nicht erreicht werden kann (RG JW 1930, 2655; BGHZ 36, 84, 87 f; Soergel/Hefermehl, BGB 13. Aufl. § 117 Rn. 4). Wählen die Parteien eine bestimmte Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Gründen, fehlt es in der Regel nicht am erforderlichen Rechtsbindungswillen, weil die steuerliche Anerkennung ein gültiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft voraussetzt. Erweist sich die gewählte Vertragsgestaltung nachträglich als zivilrechtlich nachteilig, begründet das nicht den Einwand des Scheingeschäfts. Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein (BGHZ 67, 334, 338; 76, 86, 89 f; BGH, Urt. v. 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89WM 1990, 856, 858; v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92ZIP 1993, 1158, 1159). Anderes gilt nur dann, wenn die Parteien eine Steuerhinterziehung verabredet haben; denn zur Täuschung der zuständigen Finanzbehörden reicht der äußere Anschein eines Rechtsgeschäfts aus (vgl. BGHZ 67, 334, 338; BGH, Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92WM 1993, 1683, 1685; Urt. v. 17. Dezember 2002 - XI ZR 290/01BGH-Report 2003, 453, 454).

Ob diese Voraussetzungen im Fall P&R vorliegen muss geprüft werden.
Was können betroffene Anleger bei der P&R also tun?

Der Insolvenzverwalter muss etwaige Ansprüche aus Insolvenzanfechtung innerhalb der Dreijähresfrist einklagen. Wenn er diese Frist verpasst, kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Er kann die Frist durch Mahnbescheid unterbrechen oder durch Verhandlungen oder durch eine Verjährungsverzichtserklärung. Vorliegend fordert er von den Betroffenen eine Verjährungsverzichtserklörung bzw eine Hemmnisvereinbarung.

Ich empfehle, eine solche Erklärung abzugeben mit dem Vermerk: "soweit nicht schon Verjährung eingetreten ist". Auch würde ich die Hemnniserklörung auf reine Insolvenzanfechtungsansprüche beschränken.   Im Raum stehen nämlich auch normale bereicherungsrechtliche Ansprüche, die schon lange verjährt sein können.

Es gibt noch zahlreiche Hürden, die der Insolvenzverwalter nehmen muss, wenn er die Ansprüche erfolgreich durchsetzen möchte. Ein Auszug der Hürden, die er nehmen müsste:

  • Schneeballsystem mit Scheingeschäften liegt vor und kann nachgewiesen werden
  • tatsächlich hat die Gesellschaft keinen Gewinn, sondern einen Verlust erziehlt
  • bisherge Bilanz ist nichtig und kann nicht durch Zeitablauf geheilt werden
  • Auszahlung muss der Vorstand in Kenntnis der tatsächlichen Verluste vorgenommen haben
  • Auszahlung muss der Vorstand als unentgeltliche Leistung gewollt haben und nicht als Erfüllung einer vertraglichen oder gesellschaftsrechtlichen Schuld
  • keine Entreicherung beim Anleger durch besondere Ausgaben
  • keine Verjährung der Forderung
  • fehlendes Realisierungschance wegen Vermögenslosigkeit und fehlendem pfändbaren Einkommen des Anlegers
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Der Iinsolvenzverwalter hat jedenfalls die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen einer Schenkungsanfechtung - dazu gehört also ein Schneeballsystem und dass eine unengeltiche Leistung gewollt war.

Nach der neueren Rechtsprechuing des BGH scheidet eine Schenkungsanfechtung nämlich aus, wenn der Leistende eine vertraglcihe Verpflichtung erfüllen wollte.

Es gibt daher gute Chancen den Anspruch zurückzuweisen.
Als letzter Einwand bleibt dem Anleger die Entreicherungseinrede - das heißt, dass die Mittel verbraucht wurden in ein  neues Investment, besondere Urlaubsreisen oder durch die Zahlungen der Steuern auf diese Anlage.

Für Fragen und Hilfe stehe ich Ihnen als Fachanwalt gerne zur Verfügung:


Hermann Kulzer, MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


Augsburg, Dresden




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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
 
 
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