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Aktuelles


13.01.2018 PROSAVUS AG: Anfechtungen des Insolvenzverwalters und die Verteidigung gegen diese Ansprüche

Der Insolvenzverwalter der PROSAVUS AG hat vor dem Jahreswechsel noch Anfechtungsansprüche geltend gemacht. 

Ein Teil (höhere Ansprüche) erhielt gleich Klagen zugestellt, der andere Teil nur gerichtliche Mahnbescheide.

Die Geltendmachung mittels Mahnbescheid erfolgte fristwahrend, weil der Insolvenzverwalter Insolvenzanfechtungsansprüche gemäß §§ 129 ff InsO nur innerhalb von drei Jahren geltend machen kann.

Die Betroffenen können bei Mahnbescheiden selbst (rechtzeitig, innerhalb von 14 Tagen) Rechtsmittel gegen den Mahnbescheid erheben oder dies durch einen (Fach)anwalt erledigen lassen. Das gerichtliche Mahnverfahren ist dann erstmal gestoppt.
Der Insolvenzverwalter muss sich danach überlegen, ob er den Anspruch weiterverfolgt und ins Klageverfahren übergeht.
Dazu müsste er einen Antrag stellen, den Anspruch begründen und  weitere Gerichtskosten einzahlen. Im (späteren)Klageverfahren gäbe es dann gemäß § 78 ZPO ab 5.000 Euro Streitwert die Pflicht, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

Im gerichtlichen Mahnverfahren gibt es diese Verpflichtung, einen Anwalt einzuschalten. nicht.

Das Rechtsmittel muss - möglichst vorab per Fax -  innerhalb der Frist beim Gericht eingehen.

In den Fällen, in denen der Verwalter sofort Klage erhoben hat, muss ein Rechtsanwalt innerhalb der Notfrist die Vertretung anzeigen und hat danach 4 Wochen Zeit die Klageabweisung zu begründen.

Zum Anfechtungsanspruch folgende Bemerkungen:

Vorab: keine Sorge. Es bestehen gute Chancen, den Großteil des Anspruch erfolgreich zurückzuweisen.

Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen verpflichtet. Zur Wahrung der Frist hätte es auch den alternativen Weg der Musterklage mit Verjährungsverzichtserklärungen der anderen Betroffenen gegeben.

1. Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134, 143 InsO
Der Insolvenzverwalter stützt seine Anfechtung auf § 134, 143 InsO. Die Ausschüttungen seien der Insolvenzmasse zurückzugewähren, da sie unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO darstellen würden.

2. § 134 InsO setzt eine unentgeltliche Leistung voraus.

3. Ausschüttungen= unentgeltiche Leistung?
Der Insolvenzverwalter behauptet, die geleisteten Ausschüttungen wären ohne Rechtsgrund erfolgt, da die Gesellschaft keine ausschüttungsfähigen Gewinne gemäß §§ 3 und 4 ihrer Genussrechtsbedingungen erzielt habe.

4. Grundlage der Anfechtung
Grundlage der Anfechtung seien neue, von ihm in Auftrag gegebene, berichtigte Jahresabschlüsse.
Die Neuerstellung der Jahresabschlüsse sei durch den Insolvenzverwalter in Auftrag gegeben worden, weil es einen erheblichen Korrekturbedarf der alten Bilanzen allein aufgrund der Umqualifizierung vieler Bilanzpositionen vom Anlage- ins Umlaufvermögen gegeben habe, der im Ergebnis dazu geführt habe, das tatsächlich nie ein ausschüttungsfähiger Gewinn entstanden sei.

Im Auftrag für die neuen Jahresabschlüsse steht der Hinweis auf den Gerichtsprozess vor dem OLG ( „ hat uns auf Grund des vor dem OLG Dresden anhängigen Verfahrens mit dem Aktenzeichen:  8 U 1086/ 16 zur Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses beauftragt..;

Dieser Rechtsstreit wurde jedoch verloren


Die Bilanzersteller gingen von einer Nichtigkeit der Jahresabschlüsse aus und von Bewertungsmängeln. Die neue Bilanzen gehen auch rückwirkend von einer negativen Fortführungsprognose aus. 
Die Frage ist, worauf sich diese stützt, wenn das OLG Dresden, eine NIchtigkeit gerade nicht festgestellt hat und die laufenden Verpflichtungen immer bedient werden konnten bis zur polizeilichen Maßnahme der Beschlagnahme aller Konten und Geschäftsunterlagen im Ermittlungsverfahren.

Schon die Grundannahme der Bilanzen ist daher unklar bzw leider irreführend.

5. Nichtigkeit der Jahresabschlüsse?
Der Insolvenzverwalter hat alle Jahresabschlüsse angefochten. Seine Klagen blieben bisher aber alle erfolglos. Das Landgericht Leipzig hat alle Klagen abgewiesen.
Das OLG Dresden hat - nach meinem Kenntnisstand - keiner der Berufungen des Klägers stattgegeben.

Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.

Der Insolvenzverwalter hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.

Zwischenbemerkung: die Erfolgsausschten einer Nichtzulassungsbeschwerde liegen im Schnitt bei nur 3 Prozent.

6. Neue Bilanzen des Verwalters
Der Verwalter hat nach seinen Vorgaben und Anweisungen neue Bilanzen erstellen lassen. Diese wurden allerdings nicht geprüft oder von einem Wirtschaftsprüfer testiert. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die von der Insolvenzschuldnerin im Anlagevermögen aktivierten Lebensversicherungen hätten in das Umlaufvermögen umgegliedert werden müssen und gemäß dem nach § 253 Abs.4 HGB geltenden strengen Niederstwertprinzip auf den tatsächlichen Wert abgewertet werden. Im Anlagevermögen könnten gemäß § 247 Abs.2 HGB Vermögenswerte nur ausgewiesen werden, wenn wie dauernd dem Geschäftsbetrieb dienen sollen. Das sei aber bei den Lebensversicherungen tatsächlich nicht der Fall gewesen; vielmehr seien sie kurzfristig zur Liquiditätsgewinnung verwertet worden. Die Abwertungen führten in den einzelnen Geschäftsjahren zu entsprechenden Verlusten.

Der Verwalter hat aber die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und Zahlen in den Bilanzen (ausdrücklich)nicht versichert.

Die Steuerberatungsgesellschaft hat Wahlrechte nach den neuen Vorgaben des Insolvenzverwalters ausgeübt. Was der damalige Vorstand im Rahmen seiner Wahlrechte festgelegt hat, hat der Insolvenzverwalter Jahre später rückwirkend einfach ändern lassen.

Geht das? Auf welcher Rechtsgrundlage änderte der Verwalter jetzt die Bilanzen- teilweise scheinbar entgegen den rechtlichen Ausführungen des OLG Dresden?

Geprüfte Bilanzen können m.E. vom Verwalter nicht einfach durch nicht geprüfte ersetzt und geändert werden.
Das OLG Dresden hat in seiner Urteilsbegründung keine Schneeballgeschäfte festgestellt. 
Das Gericht hat eine Nichtigkeit der Jahresabschlüsse gerade nicht feststellen können.

7. Beweislast für die Unrichtigkeit der alten Bilanzen
Eine unentgeltliche Leistung muss der Insolvenzverwalter beweisen.
Allein durch die neu erstellte Bilanz ist kein Beweis geführt.

8. Vertraglicher Anspruch auf Ausschüttungen
Entgegen der Ansicht des Insolvenzverwalters beruhen die Ausschüttungen (Zins und Übergewinn)  nicht auf unentgeltlichen Leistungen der  PROSAVUS AG, sondern einem vertraglichen Anspruch. Für den Zins gab es eine feste Zusage- unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnis der PROSAVUS.

Die damals im Bundesanzeiger veröffentlichten, geprüften Bilanzen der Gesellschaft wiesen Gewinne aus.

9. Positives Jahresergebnis
Das Geschäftsjahr 2011/2012 schloss- ausweislich der geprüften Bilanz - mit einem positiven  Jahresergebnis ab.

Der Bilanzgewinn belief sich auf 342,44 TEUR.
Für das Jahresergebnis maßgebliche Geschäfte konnte die Gesellschaft mit Großkunden unter Einsatz von ehemals verbundenen Unternehmen generieren.

Ausgebaut wurden der Bestand an Lebens- und Rentenversicherungspolicen von 46,93 Mio. EUR auf 64,62 Mio. EUR. Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen reduzierten sich von 9,55 Mio. EUR auf 5,68 Mio. EUR. Dabei handelt es sich um Darlehen an die 100% ige Tochtergesellschaft FuBus PLUS 1. Vermögensverwaltungs GmbH zum Zwecke des Ankaufs von Immobilien. Der Bestand an Immobilien war mit 16,25 Mio. EUR bilanziert.
Weitere Immobilien im Buchwert von 13,00 Mio. EUR befanden sich im Bestand der FuBus PLUS 1. Vermögensverwaltungs GmbH.

Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurde der Ausbau der PROSAVUS-Unternehmensgruppe weiter vorangetrieben. Während die FuBus PLUS 1. Vermögensverwaltungs GmbH ihr Geschäft als Immobilienbesitz- und Vermietungsgesellschaft fortentwickelt hat, begann die 100%-ige Tochter ecoConsort AG mit ersten Geschäftstätigkeiten im Bereich Policenankauf, -vermittlung und Immobilienerwerb und startete im September 2011 eine eigene Emission von Orderschuldverschreibungen zur Finanzierung dieser Geschäfte.
Im Verlauf der nächsten Geschäftsjahre soll die ecoConsort AG zum Produktstrukturierer und Emissionshaus für nachhaltig ökologische und ethische Kapitalanlagen entwickelt werden.

In dem im Bundesanzeiger veröffentlichen Jahresabschluss (Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.04.2011 bis zum 31.03.2012) wird über die Vermögenslage folgendes ausgeführt:

"Vermögenslage

Das Gesamtvermögen  der Gesellschaft zum 31.03.2012 betrug 142,07 Mio. EUR (Vorjahr 120,01 Mio. EUR).

Die immateriellen Vermögensgegenstände reduzierten sich durch Abschreibung von 3,46 TEUR auf 865,00 EUR. Die Sachanlagen erhöhten sich von 18,81 Mio. EUR auf 21,42 Mio. EUR.
Die Finanzanlagen haben sich von 50,50 Mio. EUR auf 68,10 Mio. EUR erhöht.

Größte Positionen waren hier die Versicherungspolicen mit 64,62 Mio. EUR Buchwert, Anteile an verbundenen Unternehmen mit 1,83 Mio. EUR und Wertpapiere des Anlagevermögens mit 1,41 Mio. EUR.

Das Umlaufvermögen erhöhte sich von 50,65 Mio. EUR auf 52,50 Mio. EUR.
Größte Positionen waren hier die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 38,11 Mio. EUR, Forderungen gegen verbundene Unternehmen mit 5,68 Mio. EUR sowie der Kassenbestand in Höhe von 4,79 Mio. EUR."

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Zukunftsprognose wurden im  Jahresabschluss wie folgt dargestellt:

"Allgemeine Einschätzung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Zum Zeitpunkt der Berichtserstattung ist die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage als stabil zu bezeichnen. Die Ertragslage ist durch einen Anstieg des operativen Ergebnisses gegenüber dem Vorjahr gekennzeichnet. Über die allgemeinen unternehmerischen Risiken hinaus waren keine Einflüsse erkennbar, welche die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage stark negativ beeinflussen sollten."

Prognose in der geprüften Bilanz:

"Der Geschäftsbereich Policenhandel zeichnet sich einerseits durch die Besonderheit aus, dass Erträge erst mittel- bis langfristig realisiert werden können. Die parallel zu den Anschaffungskosten anwachsenden stillen Reserven (Überschussbeteiligungen und versicherungsmathematische Gewinne) werden dagegen erst bei Ablauf oder Rückkauf der Policen erfolgswirksam. Andererseits sind die Versicherungspolicen bei Liquiditätsengpässen zumindest teilweise durch Beleihung, Weiterverkauf oder Rückkauf kurzfristig in flüssige Mittel umwandelbar. In den Geschäftsjahren 2012/2013 und 2013/2014 wird es zu keinen größeren Rückzahlungen durch Regelablauf kommen. Hingegen sind Teile des Policenbestandes (insbesondere in den Anfangsjahren der PROSAVUS AG erworbene Verträge) bereits gewinnbringend an andere Policenhändler oder Zweitmarkfonds veräußerbar oder kündbar.
Die Gesellschaft sieht hier innerhalb der folgenden beiden Geschäftsjahre gute Chancen, um mittelfristiges Gewinnerzielungspotenzial im Sektor Policenhandel zu schaffen. Der Großteil der Mitbewerber in diesem Sektor hat mangels eines eigenen Vertriebes teilweise Engpässe in der Beschaffung geeigneter Sekundärmarktpolicen".

Entgegen der Darstellung des Insolvenzverwalters wies die Gesellschaft in den maßgeblichen Zeitpunkten keinen Jahresfehlbetrag aus.

10. Leistung auf eine vertragliche Verpflichtung?
Objektiv liegt keine unentgeltliche Leistung oder Schenkung vor.
Es wurde geleistet auf eine vertragliche Verpflichtung.
Es wird auf eine aktuelle Entscheidung des BGH von 2017 verwiesen, in der die Ausschüttung des versprochenen Zinses an einen Kommanditisten als nicht anfechtbar eingestuft wurde.

11. Subjektiv keine Schenkung
Auch subjektiv lag keine Schenkung vor.
Der Bundesgerichtshof hat dies am 20.04.2017 zu § 134 InsO – (Az. IX ZR 252/16) ausdrücklich entschieden. Die subjektive Vorstellung des Schuldners ist entscheidend.
Wenn der Leistende gar nichts schenken will, kann der Insolvenzverwalter dies im Nachhinein nicht als Schenkung darstellen.

Zum Leitsatz:
Meint der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des § 134 InsO, der verhindern soll, dass sich ein in Vermögensverfall geratener Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigt. Meint der Schuldner aber, auf eine Schuld zu zahlen, ist er nicht freigiebig, sondern erfüllt er eine – auch nur vermeintliche – Verpflichtung.

12. Entreicherungseinrede (hilfsweiser Einwand)
Die Entreicherungseinrede gemäß § 818 Abs.3 BGB kann geltend gemacht werden, wenn die vorbenannten Probleme im Sinne des Insolvenzverwalters geklärt oder entschieden werden können. Dann gibt es für den in Anspruch genommenen Anleger als Verteidigung unter Umständen noch den Einwand der Entreicherung.

Der Empfänger darf nicht mehr bereichert sein. 
Das Erlangte dürfte nicht mehr vorhanden sein und für besondere Dinge ausgegeben worden sein, die man sich ansonsten nicht oder nur selten leistet. Alternativ müssten die Einnahmen der Verbesserung des Lebensstandards gedient haben, nicht dem normalen Begleichen laufender Kosten.

Die Beweislast dafür läge beim Anfechtungsgegner- also dem Anleger. Die Beweisführung erfolgt normalerweise durch die Vorlage von Kontoauszügen und Belegen.

 

Für Rückfragen und HIlfe stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaft
Wirtschaftsmediator(uni DIU)
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
 
 
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