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Aktuelles


10.08.2020 < Erfolgreich durch die Unternehmenskrise: ohne Strafe- ohne persönliche Haftung- ohne Schummelei
Ein Unternehmen in Zeiten der Corona- Pandemie zu führen, ist eine besondere Herausforderung. Durch coronabedingte Einschränkungen mussten viele Unternehmen erhebliche Umsatzausfälle hinnehmen - manche hatten wochenlang überhaupt keinen Umsatz. Unklar ist, wie sich COVID 19 entwickelt und welche Auswirkungen COVID 19 auf die Wirtschaft hat. Wie werden sich die Märkte entwickeln? 
Welche Einnahmen hat man in den nächsten Monaten und wie kann man die Ausgaben entsprechend anpassen? Wie will man das planen? 

Wer eine GmbH/ AG oder GmbH & CoKG leitet, darf trotz des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit warten und muss keinen Insolvenzantrag stellen.
Viele vernachlässigen allerdings zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht überhaupt vorliegen.
Viele Geschäftsführer haben Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und Subventionen beantragt und so eine sofortige Insolvenz vermieden.  
Manche haben aber gar nicht geprüft, ob die Voraussetzungen- zum Beispiel die nach dem, COV-Insolvenzaussetzungsgesetz in ihrem Fall überhaupt einschlägig sind.

Manche schummeln oder -wenn es bewusst erfolgt- betrügen und haben Kurzarbeitergeld bezogen,  obwohl die 
Beschäftigten voll weitergearbeitet haben.

Aktuell kann dies vom Zoll, der für die Verfolgung von Verdachtsfällen zuständig ist, nicht alles überprüft werden. Der Schwerpunkt der Behörden und Verwaltung lag anfänglich in der schnellen Auszahlung der Hilfen. 
Alles wird aber in der Zukunft aufgearbeitet werden, dann gibt es viele Ermittlungsverfahren, falls man nicht dokumentieren kann, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. 
Es ist daher von zentraler Bedeutung vorher Fachberater/ Fachanwälte zu Rate zu ziehen und nicht erst, wenn konkrete Angriffe/ Ermittlungen von Behörden kommen.

Fachberater/ Fachanwälte können mit Ihnen klären: 
  • Darf man die Gesellschaft einfach so fortführen?
  • Wie lange darf man warten mit dem Insolvenzantrag?
  • Was ist der Stichtag 31.9.2020?
  • Wie wird- wenn erforderlich- die Insolvenz beantragt?
  • Welche Vorteile und Voraussetzungen hat eine Eigenverwaltung-wo also der bisherige Geschäftsführer weiterhin "am Ruder bleibt"?
  • Darf man in der Krise überhaupt noch Einkaufen und Verträge abschließen?
  • Wo sind die Grenzen und ab wann ist der Tatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt?
  • Wie kann man eine persönliche Haftung als Geschäftsführer vermeiden und wo gibt es besondere Fallstricke?
  • Wie sieht ein zulässiger Gläubigerantrag in der Corona- Pandemie-Krise aus?
Eine der wichtigsten Fragen  für einen Geschäftsführer sollte sei:


WIE VERMEIDE ICH DIE BEGEHUNG EINER INSOLVENZSTRAFTAT (da hier die Folgen fatal sind)?
  1. Nach einer Verurteilung kann der Verurteile kein Geschäftsführer mehr sein (5 Jahre)
  2. Volle persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
  3. Mögliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung oder Eingehungsbetrug

Zur Vermeidung von Strafrechtsverstössen wird dies nachfolgend detaillierter dargestellt. Es ersetzt allerdings keine (erforderliche) persönliche Beratung beim Fachanwalt: 
  • DIE AUSSETZUNG DER INSOLVENZANTRAGSPFLICHT WEGEN COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG - GREIFT NUR, WENN DIE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT CORONABEDINGT IST UND 
  • ES MUSS ERFOLGVERSPRECHENDE SANIERUNGSAUSSICHTEN GEBEN 
  • DIES REGELT: Artikel 1/ Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
  • COVInsAG §1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
    Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
    War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
    Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 der Insolvenzordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
    CORONA-ERLEICHTERUNGEN
  • Für Insolvenzantragspflichtige, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, streitet eine Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht.
  • Die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) werden gelockert, um Geschäftsführer und Vorstand vor Haftungsgefahren zu schützen.
  • Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert.
In welchen Bereichen können wir Sie beraten? 
  • (Positve) Fortbestehensprognose (Aufstellung und Dokumentation)
  • GESCHÄFTSFÜHRERVERTRAG: AUSGESTALTUNG
  • VERMEIDUNG und AUFKLÄRUHNG in Sachen GESCHÄFTSSFÜHRERHAFTUNG
  • BERATUNG/COACHING IN DER KRISE
  • Liquiditäts- und/oder Sanierungsgutachten 
  • Tool zur laufenden Prüfung und Planung der Liquidität
  • Risikomanagement
  • Schulungen und Beratung von Aufsichtsräten, Beitriebsräten  ua. 
  • WIR (Steuerberater, Fachanwälte für Insolvenzrecht, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater) HELFEN PERSÖNLICH ODER PER VIDEOCHAT.
KONTAKT: 
  • Hermann Kulzer MBA
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Kulzer@pkl.com
  • 0351 8110233 

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
 
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