Logo fachanwaltsinfo Home |  Kontakt |  Impressum

 

Aktuelles


24.03.2020 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Infos, Hintergründe und warum melden dennoch Unternehmen die Insolvenz bei Gericht an?
Steakhousekette Maredo meldete Insolvenz an.
37 Restaurants mit 1000 Arbeitsplätzen in Deutschland und Österreich sind in Gefahr, vgl. Sächsische Zeitung vom 24.3.2020 S. 19.
  • Grund: Gravierender Umsatzeinbruch wegen der Corona-Krise.
    Ohne Einnahmen konnten laufende Kosten-wie Mieten- nicht mehr bezahlt werden.
Es gibt aber eine Aussetzung der Insolvenzanmeldungspflicht.
Es gibt Kurzarbeitergeld!
  • Warum erfolgte trotzdem eine Insolvenzanmeldung?
Achtung: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht passt nicht immer.
Es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, damit die Insolvenzantragspflicht entfällt.

Der wichtigste Punkt: 
  • Die Zahlungsunfähigkeit muss Corona- bedingt sein und 
  • es müssen erfolgsversprechende Sanierungsaussichten bestehen.
  • Wenn das alles zweifelhaft ist, bleibt aus Vorsichtsgründen nur der Insolvenzantrag mit der Chance einer Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens- mittels Insolvenzplan.
Nachfolgend jedoch erstmal die Neuregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und eine Erläuterung:

Artikel 1/ Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

(COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)


Schon am 16. MÄRZ 2020 wurde auf der Homepage des Bundesjustizministeriums folgendes veröffentlicht:
Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus.
Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs des Coronavirus für die Realwirtschaft abzufedern.“

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen.
Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

Meine Bemerkung als Fachanwalt für Insolvenzrecht: 

Nach Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Massnahme verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig -also vor Ablauf der regulären Drei-Wochen-Frist – bei ihnen ankommen.

Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15 a InsO sind:

1. Der Insolvenzgrund beruht allein auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie.
2. Eine Sanierung des insolvenzbedrohten Unternehmens hat objektive Erfolgsaussichten 

  • aufgrund eines begründeten Antrags auf staatliche finanzielle Hilfen 
  • oder aufgrund konkreter Finanzierungs-/ Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen 

Die Regelung soll daher ausdrücklich nur vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein aufgrund der Coronavirus-Krise einen Insolvenzantrag stellen müssen.

Was muss daher ein Geschäftsführer prüfen (lassen)und nachweisen? 

1. Zahlungsunfähigkeit muss auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhen( wenn vorher schon eine Zahlungsunfähigkeit vorlag, wäre dies problematisch)und 
2. auf Grund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen bestehen begründete Aussichten auf Sanierung.

Es bedarf daher eines Sanierungsgutachtens mit positiven Aussichten. 
Beweislast? Beweislastregeln sind: 
  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein,
  • wobei die Beweislast nicht beim Unternehmen, sondern bei demjenigen liegt, der die Pflicht zur Insolvenzantragstellung geltend macht.
  • Für Insolvenzantragspflichtige, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, streitet eine Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht.
  • Die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) werden gelockert, um Geschäftsführer und Vorstand vor Haftungsgefahren zu schützen.
  • Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert.
  • Bestehen erkennbar später keine realistischen Sanierungsaussichten, bleibt die Insolvenzantragspflicht bestehen.

ZUSAMMENFASSUNG

Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind: (noch nicht gesetzlich in kraft getreten - Stand 25.3.2020): 
  • Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie;(dies wird vermutet, wenn Insolvenzreife ab einem noch festzulegenden Stichtag im März 2020 eingetreten ist)
  • ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsbemühungen
  • begründete Aussichten auf Sanierung 
  • Es ist wahrscheinlich, dass während des Aussetzungszeitraums erfolgende Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes dienen, als mit den Vorgaben der Notgeschäftsführung (§ 64 S. 2 GmbHG/ 92 Abs. 2 S. 2 AktG) vereinbar gelten sollen.

Die Geschäftsführung muss, um von einer Aussetzung der Antragspflicht und der Fiktion einer Notgeschäftsführung profitieren zu können, folgendes nachweisen:

           -     keine Insolvenzreife vor dem Stichtag
           -     ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsbemühungen
           -     begründete Aussichten auf Sanierung
           -     nach Insolvenzreife zu tätigende Zahlungen dienen der Aufrechterhaltung 
                 des Geschäftsbetriebes 

  • Beratungsbedarf? 
  • Liquiditätsgutachten erforderlich
  • Planungstool zur laufenden Prüfung der Liquidität erforderlich?
  • Inhouseschulung / Videoschulung?
  • Beratung des Geschäftsführers, Aufsichtsrats, Betriebsrats wegen Krise, Haftung, Insolvenz
  • Alternativ: Sofortiger Insolvenzantrag notwendig? 
  • Wir helfen (Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater) sofort persönlich oder per Videochat z.B. mit "Zoom" und pdf-Exper ua.
Rufen Sie uns an.Kontakt
  • Hermann Kulzer MBA
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Kulzer@pkl.com
  • 0351 8110233 


Diese Haftung muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden: 
§ 64 GmbHG / Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

1Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. 2Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 3Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. 4Aufden Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.




insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
 
  zurück
 
 


www.krsdresden.de